Es werden erhebliche Einsparungen bei den finanziellen Mitteln für die landwirtschaftliche Unfallversicherung vorgenommen.
Im Agrarhaushalt 2023 wird erneut weniger Geld für die landwirtschaftliche Unfallversicherung bereitstehen. Die Ausgaben für die landwirtschaftliche Sozialpolitik erhöhen sich jedoch von 3,95 Mrd. Euro 2022 auf 4,08 Mrd. Euro für 2023, einschließlich höherer Zuschüsse für die Alterssicherung sowie für die Krankenversicherung von Landwirten. Zudem sanken die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe „Agrarstruktur“ und „Küstenschutz“ von 1,32 Mrd. Euro von 2022 auf 1,13 Mrd. Euro für 2023, wobei 150 Mio. Euro für das Bundesprogramm Stallumbau verwendet wurden. Allerdings sieht Josef Rief kein Konzept für das Bundesprogramm Tierhaltung und glaubt, dass das Parlament das Vertrauen in die Regierungsarbeit von Özdemir verloren hat, was durch die Sperrung der 150 Mio. Euro bestätigt werde.Förderung der Digitalisierung und Entwicklung innovativer Anbaustrategien.
Der FDP-Politiker Frank Schäffler hat bekannt gegeben, dass im Rahmen des Agrarhaushalts 2023 die Digitalisierung vorangetrieben wird, um die Wettbewerbsfähigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland zu erhöhen. Insgesamt werden 23,5 Mio. Euro für die Digitalisierung verwendet, wovon 8 Mio. Euro für die Genforschung und 3 Mio. Euro für die Präzisionslandwirtschaft zur Verfügung stehen. Des Weiteren unterstützt der Haushaltsausschuss „nachhaltige, gesunde und innovative Ernährungs- und Anbaustrategien“, indem für diese Zwecke 3 Mio. Euro extra bereitgestellt werden. Die Zuschüsse zur Förderung von Maßnahmen zur Verbesserung der pflanzlichen Eiweiß-Produktion in Deutschland wurden deshalb auf 8,6 Mio. Euro erhöht. Zu den damit finanzierten Maßnahmen gehören beispielsweise Untersaaten im Ackerbau und optimierte Anbauverfahren mit Körnerleguminosen. Um diese Vorhaben umzusetzen, werden die Mittel für die Ackerbaustrategie auf 14,5 Mio. Euro gekürzt.
Özdemir hat angekündigt, dass Veränderungen im Baurecht und bei der TA Luft vorgenommen werden.
Cem Özdemir, Bundeslandwirtschaftsminister, sagte während der Plenardebatte, dass der Haushaltsplan den Bauern endlich Planungssicherheit und Perspektiven biete. Das Bundesprogramm zur Verbesserung der Tierhaltung unterstützt die Veränderungsbereitschaft, die bereits unter den Landwirten vorhanden ist. Es sind 150 Mio. Euro für die Schweinehaltung vorgesehen. Sein Ministerium arbeitet gerade mit Hochdruck an den Eckpunkten des Bundesprogramms Stallumbau sowie den Kriterien der Förderung.Der Grünen-Politiker erklärte außerdem den Druck auf europäischer Ebene zur Einführung einer Tierhaltungskennzeichnung und einer Herkunftskennzeichnung in Deutschland. Er erinnerte an die jahrelangen Versprechungen der Union und verwies auf seine Pläne, das Baurecht und die TA Luft zu ändern. Des Weiteren hob er die Posten im Agrarhaushalt für das Förderprogramm zum klimaanpassenden Waldmanagement sowie das Bundesprogramm für ländliche Entwicklung hervor.
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